Teil 1 - Kampagne Finanzielle Notlage der GKV

Die gesetzlich Krankenversicherten tragen nicht nur die Kosten von Lauterbachs Gesetzesvorhaben, sondern auch die Folgen seiner passiven Haltung zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz, der derzeit bei 1,7 Prozent liegt, wird voraussichtlich um mehr als ein Drittel auf 2,3 Prozent steigen. Im Jahr 2025 müssen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber mit zusätzlichen Kosten von bis zu 198 Euro pro Person im Vergleich zu diesem Jahr rechnen. Ab 2026 werden unter anderem die Reform der Krankenhausstrukturen, die teilweise Entbudgetierung der ambulanten ärztlichen Versorgung sowie weitere Vorteile für die Leistungserbringer erheblichen Einfluss auf die Beitragssätze haben.

Lauterbach und das Geld der anderen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will endlich große Reformen - und bittet die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung zur Kasse. Die zu erwartenden dramatischen Erhöhungen der Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel sind erst der Anfang.

Im vergangenen September holte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum großen Schlag gegen seine Vorgänger aus. Es gebe einen erheblichen „Reformstau“ im Gesundheitswesen. In den vergangenen zehn Jahren habe es nur „Bagatellreformen“ gegeben: „Reformen mit einer großen Überschrift, aber kleiner Wirkung“, so Lauterbach.

Zwei Monate zuvor hatte der Minister im Gesundheitsausschuss 14 Gesetzesvorhaben angekündigt. „Große Gesetzesvorhaben“ mit sehr wichtigen und grundlegenden Reformen, wie er ausdrücklich betonte. „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“, „Gesundheitssicherstellungsgesetz“, „Digitalgesetz“ oder „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ lauten die Überschriften.

Darunter fand sich etwa der Plan, 1.000 Gesundheitskioske in Deutschland einzurichten. Karl Lauterbach wollte dabei ausschließlich das Geld anderer ausgeben: Die gesetzlichen Krankenkassen sollten 74,5 Prozent der Gesamtkosten tragen, die privaten Krankenversicherungen 5,5 Prozent und die Kommunen 20 Prozent. Die Anderen stellten sich quer, und die FDP brachte den Plan schließlich vorerst zu Fall.

Was der Bundesgesundheitsminister bislang nicht vorgelegt hat, ist eine Reform der GKV-Finanzierung. Obwohl Karl Lauterbach beispielsweise mit seiner geplanten Krankenhausreform die Kosten für versicherungsfremde Leistungen für die Beitragszahler weiter in die Höhe treiben will, gibt es kein „großes Gesetzesvorhaben“, wie die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Beitragseinnahmen und Leistungsausgaben der Kassen in den Griff zu bekommen ist.

Die Folge: Experten der Krankenkassen befürchten, dass der Zusatzbeitrag allein bis zum nächsten Jahr um durchschnittlich 0,6 Prozentpunkte auf dann 2,3 Prozent steigen wird (siehe Grafik). Arbeitnehmende und Arbeitgeber müssen dann im Jahr 2025 jeweils bis zu 198 Euro mehr zahlen.

Noch ist nicht klar, welche der Gesetzesvorhaben der Bundesgesundheitsminister wirklich umsetzen können wird. Schon jetzt ist aber absehbar, dass sie ab 2026 wieder voll auf den Beitragssatz durchschlagen werden. Die 198 Euro weniger in der Tasche sind also erst der Anfang.

Unsere Position:

Die ohnehin bereits vorhandene und in den vergangenen Jahren zu beobachtende Entwicklung der Leistungsausgaben, die deutlich über die Preissteigerungsraten hinausgeht, muss gestoppt werden.
Keine Mehrausgaben für neue Regelungen, die die Versorgung nicht verbessern (Entbudgetierung Hausärzte, Bagatellgrenze, vertraulicher Erstattungsbetrag bei Arzneimitteln)
Keine Mehrausgaben für neue versicherungsfremde Leistungen (Medizinstudienplätze, Gesundheitskioske, Strukturreform Krankenhauslandschaft)

Auf der Webseite des BKK Dachverbandes erhalten Sie noch mehr Informationen zu der Kampagne „Finanznot in der GKV“.

Wir unterstützen die Kampagne des BKK-Dachverbands. Der Zusatzbeitragssatz der energie-BKK beträgt 1,59 Prozent und liegt somit unter dem Durchschnitt aller gesetzlichen Krankenkassen – er bleibt auch in 2024 stabil.