Initialmeldung im Datensatz Betriebsdatenpflege 2024

Seit dem 10. Juli 2021 ist das Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) in Kraft, mit dem ein neues Register für Unternehmensbasisdaten geschaffen wird. Errichtet wird das Register beim statistischen Bundesamt als Registerbehörde. Ziel des Basisregisters für Unternehmensstammdaten ist es, Unternehmen von Berichtspflichten zu entlasten, indem Mehrfachmeldungen der Stammdaten an unterschiedliche Register vermieden werden. Die Grundvoraussetzung zur Erfüllung zentraler Ziele des Gesetzes ist eine Kopplung der Unternehmernummer der Unfallversicherung mit der Betriebsnummer der Bundesagentur für Arbeit (BA), die prozessual von der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt wird.

Mit dem Achten SGB IV-Änderungsgesetz vom 20. Dezember 2022 wurde die rechtliche Grundlage für eine solche Kopplung geschaffen. Die Versorgung des Unternehmensbasisdatenregisters mit der Kopplungsinformation von Unternehmensnummer erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit. Die gesetzliche Neuregelung wird wie folgt in der betrieblichen Praxis umgesetzt:

Die Bundesagentur für Arbeit erhebt ab dem 1. Januar 2024 die in die Datei der Beschäftigungsbetriebe einzupflegenden Unternehmensnummern im Rahmen der Beantragung einer Betriebsnummer. Hierfür hat der Arbeitgeber im elektronischen Antrag zusätzlich die zu der beantragten Betriebsnummer entsprechende Unternehmensnummer anzugeben.
Arbeitgeber haben ab dem 1. Januar 2024 bei Änderungsmeldungen zu der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs auch die zu der Betriebsnummer entsprechende Unternehmensnummer im Datensatz Betriebsdatenpflege anzugeben. Im Datensatz Betriebsdatenpflege wird hierfür das Feld „Unternehmensnummer“ aufgenommen.
Für den Bestandsaufbau bei der Bundesagentur für Arbeit haben Arbeitgeber im Jahr 2024 bis spätestens zum 31. Mai für ihre Beschäftigungsbetriebe mit einer Initialmeldung die Kopplungsinformation von Betriebsnummer und Unternehmernummer mit dem Datensatz Betriebsdatenpflege zu melden. Diese Initialmeldungen werden im Entgeltabrechnungsprogramm in der Regel automatisiert ausgelöst. Für die Abgabe der Initialmeldung der Unternehmensnummer wird der Abgabegrund 09 eingeführt.