Informationen zur Datenverarbeitung bei der energie-BKK

Wozu erhebt die energie-BKK Daten?

Die energie-BKK sorgt als gesetzliche Krankenkasse dafür, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder deren Gesundheitszustand zu verbessern. Dazu müssen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Entsprechend der gesetzlichen Regelung zum Datenschutz (§ 67b SGB X, § 284 SGB V, für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse aus § 94 SGB XI) werden für die folgenden Zwecke Daten erhoben:

 

Für den Bereich der Krankenkasse

• Feststellung des Versicherungsverhältnisses
• Ausstellung der elektronische Gesundheitskarte
• Durchführung von Beitragsangelegenheiten
• Prüfung und Gewährung von Leistungen
• Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
• Kostenerstattung
• Bestimmung des Zuzahlungsstatus, Ermittlung der Belastungsgrenze
• Beitragsrückerstattung
• Beteiligung des Medizinischen Dienstes
• Abrechnung mit den Leistungserbringern
• Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei Leistungserbringern
• Abrechnung mit anderen Leistungsträgern
• Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten
• Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsstrukturen
• Vorbereitung, Durchführung und Qualitätssicherung von Modellvorhaben und integrierten Versorgungsformen
• Durchführung des Risikostrukturausgleichs und Überwachung des Risikopools
• Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management Programme - DMP)
• Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
• Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation
• Koordinierung pflegerischer Hilfen
• Statistiken
• Mitgliedergewinnung
• Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (§ 197a SGB V)
• Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des Gesundheitszustandes der Versicherten (§ 1 SGB V)

 

Für den Bereich der Pflegeversicherung

• Feststellung des Versicherungsverhältnisses
• Durchführung von Beitragsangelegenheiten
• Prüfung und Gewährung von Leistungen
• Beteiligung des Medizinischen Dienstes
• Abrechnung mit den Leistungserbringern
• Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei Leistungserbringern und Versicherten
• Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten
• Statistiken
• Beratung über Maßnahmen der Teilhabe sowie Leistungen und Hilfe zur Pflege
• Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
• Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
• Koordinierung pflegerischer Hilfen, Pflegeberatung sowie Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten

 

Die energie-BKK kann darüber hinaus personenbezogene Daten auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen gemäß Artikel 6 EU – Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 67b SGB X verarbeiten.

Abweichend der oben genannten Rechtsgrundlagen und Zwecke darf die energie-BKK ohne vorherige Informationspflicht diese Daten für andere Zwecke (Zweckänderung) verarbeiten, wenn:

• eine andere gesetzliche Regelung die Zweckänderung ohne Informationspflicht erlaubt
• es sich um eine Maßnahme nach § 82 Abs. 2 SGB X handelt
• es sich um anonymisierte Daten handelt

 

 

Welche Personengruppen sind betroffen und welche Daten / Datenkategorien werden verarbeitet?
Es handelt sich hierbei um Sozialdaten der Mitglieder und Versicherten sowie Grunddaten von Interessenten. Im Detail sind dies folgende Daten:

 

Daten zur Person

• Ordnungsmerkmale (z. B. Mitgliedsnummer)
• Name, Vorname
• Anschrift
• Geburtsdatum
• Telefonnummer
• E-Mail
• Geburtsort
• Kennzeichen zu Familienangehörigen
• Bankverbindung
• Familienstand
• Geschlecht
• Staatsangehörigkeit
• Mitgliedschaft in Organen der Staatskasse
• Rentenversicherungsnummer
• Lichtbild
• Steueridentifikationsnummer

 

Daten zur Mitgliedschaft

• Vorversicherungszeiten
• Beginn und Ende
• Betreuende Stellen
• Kennzeichen zur Leistungsgewährung (z. B. Kostenerstattung, Teilnahme an besonderen Versorgungsformen)

 

Daten zum Versicherungsverhältnis

• Art der Versicherung
• Beginn und Ende
• Meldegründe
• Angaben zur Tätigkeit
• Beitragsgruppe/-klasse
• Arbeitsentgelte / Einkommen / Versorgungsbezüge
• Daten zur Beitrags-/Versicherungsfreiheit
• Daten zu Rentenantragstellung / Rentenbezug
• Arbeitgeber / Zahlstelle

 

Beitragsdaten (nur für Selbstzahler)

• Beitrags-Soll
• Beitrags-Ist
• Zahlungspflichtiger
• Daten für den Beitragseinzug
• Daten zum Mahnverfahren

 

Leistungsdaten

• Art der Leistung
• Diagnose
• Verordner der Leistung
• Leistungserbringer
• Zeitraum / Leistungsbezug
• Höhe der Kosten
• Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen
• Daten über andere Leistungsträger
• Daten über Auftragsleistungen
• Daten über Ersatzansprüche
• Daten über Versorgungsansprüche
• Eigenanteile / Zuzahlungen
• Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integrierter Versorgung, Modellprojekten, Bonusprogrammen
• Daten zu Wahltarifen
• Bei Bezug von Entgeltersatzleistungen: Steueridentifikationsnummer

 

Daten zur Pflegeperson

• Stammdaten wie unter "Daten zur Person"
• Beginn und Ende der Pflegetätigkeit
• Meldegründe, Zeiträume
• Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht
• Angaben zu Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger
• Angaben zur Qualifikation
• Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI

 

Daten zum gesetzlichen Vertreter

• Name, Vorname
• Anschrift

 

Daten von Interessenten

• Name, Vorname, Ordnungsmerkmale
• Geburtsdatum
• Anschrift
• Telefonnummer
• E-Mail

 

Daten von Geschäftspartner (Arbeitgeber, Zahlstellen, Leistungserbringer, Vertragspartner)

• Ordnungsmerkmale (z.B. Arbeitgebernummer, Arztnummer, Institutionskennzeichen)
• Name
• Anschrift
• Telefonnummer
• E-Mail
• Bankverbindung
• Daten über den Abrechnungsverkehr
• Beitrags-Soll
• Beitrags-Ist
• Zahlungspflichtiger
• Daten für den Beitragseinzug
• Daten zum Mahnverfahren
• Daten für Betriebsprüfungen, Abrechnungsarten
• Daten zur Durchführung der AAG

 

 

An wen erfolgt die Weitergabe von Daten (Kategorien der Empfänger)?
Die Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen gesetzlicher Vorschriften regelmäßig an:

• Träger der Renten- und Unfallversicherung
• Bundesagentur für Arbeit
• Geldinstitute (im Rahmen des Zahlungsverkehrs)
• Arbeitgeber und Zahlstellen
• Versorgungsverwaltung
• Leistungserbringer
• Wehrbereichsverwaltung
• Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X (z.B. Polizeibehörden, Steuerbehörden),
• Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK)
• Arbeitsgemeinschaften, Landesverbände, Auftragsverarbeiter bei Übertragung gesetzlicher Aufgaben gemäß § 80 SGB X

Soweit nicht eine Ausnahme nach § 82 SGB X oder die Voraussetzung gemäß Art. 13 Abs. 4 vorliegt, werden Sie über den Empfänger informiert, sollte eine Übermittlung erfolgen.

 

Bestimmungen zur Datenlöschung
Die Sozialdaten werden nach den gesetzlichen Vorschriften der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den einschlägigen Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) - z. B. den §§ 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI – sowie der DSGVO – z.B. Art. 4, Art. 12, Art. 17 - gelöscht.
Grundsätzlich gilt die Vorgabe, dass Daten dann gelöscht werden, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt, es sei denn andere rechtliche Grundlagen untersagen dies.

 

Erfolgt eine Datenübermittlung in Drittstaaten?
Es findet keine Datenübermittlungen an Drittstaaten statt.

 

 

Automatisierte Einzelfallentscheidung
Bei der energie-BKK werden keine automatisierten Verfahren einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO eingesetzt.

Welche Rechte und Pflichten haben Sie?

• Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 EU-DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)
• Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO)
• Widerspruchsrecht (Art. 21 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

Bei Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung besteht das Recht, diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Bitte beachten Sie Ihre Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff SGB I. Sie haben der energie-BKK demnach bestimmte Daten zu Ihrer Person, die für die Erledigung der für Sie betreffenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Bei fehlender Mitwirkung kann es zu Verzögerungen oder Ablehnungen von beantragten Leistungen kommen. Ausgenommen hiervon sind Daten, welche Sie uns ausdrücklich freiwillig zur Verfügung stellen (z. B. E-Mail-Adresse oder Telefonnummer).

 

Verantwortliche Stelle

energie-BKK
Oldenburger Allee 24, 30659 Hannover
Vorstand: Torsten Dette

Datenschutzbeauftragte

Carmen Jetter
energie-BKK
Oldenburger Allee 24, 30659 Hannover
datenschutz@energie-bkk.de

Sollten Sie der Ansicht seinm dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenenDaten nicht rechtmäßig erfolgt, haben Sie die Möglichkeit, sich

• an unsere Datenschutzbeauftragte zu wenden (datenschutz@energie-bkk.de oder oder postalisch: energie-BKK, 30134 Hannover)
• bei unseren Aufsichtsbehörden beschweren:
  Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  Graurheindorferstraße 153, 53117 Bonn
  Telefon: +49 (0)228 997799-0 poststelle@bfdi.bund.de
  oder
  Bundesamt für Soziale Sicherung
  Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn
  poststelle@bas.bund.de