MITGLIEDER

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Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Verantwortliche Stelle

Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle
energie-BKK, 30134 Hannover
Vorstand Frank Heine

Datenschutzbeauftragte Carmen Jetter
Tel.: 0201 5657181-60
E-Mail: carmen.jetter@energie-bkk.de

Wozu erhebt die energie-BKK Daten? Die energie-BKK sorgt als gesetzliche Krankenkasse dafür, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder deren Gesundheitszustand zu verbessern. Dazu müssen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Entsprechend der gesetzlichen Regelung (§ 284 SGB V, für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse aus § 94 SGB XI) werden für folgende Zwecke Daten erhoben:

  • Feststellung des Versicherungsverhältnisses
  • Ausstellung der Gesundheitskarte
  • Durchführung von Beitragsangelegenheiten
  • Prüfung und Gewährung von Leistungen
  • Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
  • Kostenerstattung
  • Bestimmung des Zuzahlungsstatus, Ermittlung der Belastungsgrenze
  • Beitragsrückerstattung
  • Beteiligung des Medizinischen Dienstes
  • Abrechnung mit den Leistungserbringern
  • Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei Leistungserbringern
  • Abrechnung mit anderen Leistungsträgern
  • Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten
  • Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsstrukturen
  • Vorbereitung, Durchführung und Qualitätssicherung von Modellvorhaben und integrierten Versorgungsformen
  • Durchführung des Risikostrukturausgleichs und Überwachung des Risikopools
  • Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management Programme - DMP)
  • Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
  • Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation
  • Koordinierung pflegerischer Hilfen
  • Statistiken
  • Mitgliedergewinnung

 

Welche Personengruppen sind betroffen und welche Daten / Datenkategorien werden verarbeitet?

Sozialdaten der Mitglieder und Versicherten sowie Grunddaten von Interessenten:

+ Daten zur Person

  • Ordnungsmerkmale (z. B. Mitgliedsnummer)
  • Name, Vorname
  • Anschrift
  • Geburtsdatum
  • Telefonnummer
  • E-Mail
  • Geburtsort
  • Kennzeichen zu Familienangehörigen
  • Bankverbindung
  • Familienstand
  • Geschlecht
  • Staatsangehörigkeit
  • Mitgliedschaft in Organen der Staatskasse
  • Rentenversicherungsnummer

+ Daten zur Mitgliedschaft

  • Vorversicherungszeiten
  • Beginn und Ende
  • Betreuende Stellen
  • Kennzeichen zur Leistungsgewährung (z. B. Kostenerstattung, Teilnahme an besonderen Versorgungsformen)

+ Daten zum Versicherungsverhältnis

  • Art der Versicherung
  • Beginn und Ende
  • Meldegründe
  • Angaben zur Tätigkeit
  • Beitragsgruppe/-klasse
  • Arbeitsentgelte / Einkommen / Versorgungsbezüge
  • Daten zur Beitrags-/Versicherungsfreiheit
  • Daten zu Rentenantragstellung / Rentenbezug
  • Arbeitgeber / Zahlstelle

+ Beitragsdaten (nur für Selbstzahler)

  • Beitrags-Soll
  • Beitrags-Ist
  • Zahlungspflichtiger
  • Daten für den Beitragseinzug
  • Daten zum Mahnverfahren

+ Leistungsdaten

  • Art der Leistung
  • Diagnose
  • Verordner der Leistung
  • Leistungserbringer
  • Zeitraum / Leistungsbezug
  • Höhe der Kosten
  • Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen
  • Daten über andere Leistungsträger
  • Daten über Auftragsleistungen
  • Daten über Ersatzansprüche
  • Daten über Versorgungsansprüche
  • Eigenanteile / Zuzahlungen
  • Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integrierter Versorgung, Modellprojekten, Bonusprogrammen

+ Daten zur Pflegeperson

  • Stammdaten wie unter "Daten zur Person"
  • Beginn und Ende der Pflegetätigkeit
  • Meldegründe, Zeiträume
  • Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht
  • Angaben zu Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger
  • Angaben zur Qualifikation
  • Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI

+ Arbeitgeber-/Zahlstellendaten, Sozialdaten der Arbeitgeber und Zahlstellen

  • Ordnungsmerkmale (z. B. Arbeitgebernummer, Betriebsnummer)
  • Name
  • Anschrift
  • Telefonnummer
  • Bankverbindung
  • Beitrags-Soll
  • Beitrags-Ist
  • Zahlungspflichtiger
  • Daten für den Beitragseinzug
  • Daten zum Mahnverfahren
  • Betreuende Stellen
  • Daten für Betriebsprüfungen
  • Daten für Abrechnungsarten

+ Vertragspartner und Lieferanten

  • Ordnungsmerkmale (z. B. Lieferantennummer, Institutionskennzeichen)
  • Name
  • Anschrift
  • Bankverbindung
  • Daten über den Abrechnungsverkehr

+ Daten von Interessenten

  • Name, Vorname
  • Geburtsdatum
  • Anschrift
  • Telefonnummer
  • E-Mail

+ An wen erfolgt die Weitergabe von Daten?

  • Träger der Renten- und Unfallversicherung
  • Bundesagentur für Arbeit
  • Geldinstitute (im Rahmen des Zahlungsverkehrs)
  • Arbeitgeber und Zahlstellen
  • Versorgungsverwaltung
  • Leistungserbringer
  • Wehrbereichsverwaltung
  • Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X,
  • Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK)

+ Bestimmungen zur Datenlöschung

Die Sozialdaten werden nach den gesetzlichen Vorschriften der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den einschlägigen Vorschriften des SGB (z. B. den §§ 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI) gelöscht.

+ Erfolgt eine Datenübermittlung in Drittstaaten?

Es findet keine Datenübermittlungen an Drittstaaten statt.